Trotz einiger Querschläger und Kritikpunkten seitens SPD, FW, Bündnis90/Die Grünen, ÖDP und FDP wurde der Kreishaushalt in der Kreistagssitzung am 2. Mai 2012 einstimmig verabschiedet. Hier die Haushaltsrede von Dr. Ulrich Schüren.
Es ist schon bedenklich, dass ein ehemaliger Bundespräsident, der wegen des Verdachts als niedersächsischer Ministerpräsident geschmiert worden zu sein, von seinem Amt zurücktritt, das er gerade mal zwei Jahre mehr oder weniger ausgefüllt hatte, jetzt ein jährliches Ruhegeld von rund 120.000 Euro zugesprochen bekommt und auch noch ein eigenes Büro mit Mitarbeitern beansprucht, das den Steuerzahler noch einmal knapp 300.000 Euro kostet.
Bedenklich ist es schon deshalb, weil Christian Wulff als Argument anführt, dass diesen Anspruch bisher alle ehemaligen Bundespräsidenten bekamen - wie ein kleines Kind, das trotzig ein Spielzeug verlangt, nur weil es die Nachbarskinder auch haben. Hat Wulff denn nicht das geringste Unrechtsbewusstsein? Die Staatsanwaltschaft durchsucht sein Haus, die Verdachtsmomente der Vorteilsnahme im Amt erhärten sich und jetzt hat Wulff auch noch die Chuzpe, kackfrech ein Back-Office mit Mitarbeitern und allem Pipapo zu verlangen?
Es wundert mich nicht, dass die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zunimmt, wenn Politiker sich derart gebärden. Wie verschiedene Gazetten berichten, hat Wulff sogar dafür gesorgt, dass für seine Ex-Frau Christina nach der Scheidung ein fragwürdiges Beschäftigungskonstrukt in der niedersäschsischen Staatskanzlei geschaffen wurde, damit sie finanziell gut gepolstert ist. Gearbeitet hat Christina Wulff in der Staatskanzlei nie.
Wulff trat zurück, Gauck wird neuer Bundespräsident, die Wahl ist am 18. März. Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Gauck wird es sehr schwer haben, die Reputation des höchsten Amtes im Staate wieder herzustellen. Vielen Bürgern schwillt der Kamm. Zwar ist es ein bisschen polemisch, wenn man als Gegensatz einen Hartz IV -Empfänger nennt, der unverschuldet nach 30 Jahren seinen Job verloren hat, weil seine Firma pleite ging und nun kaum seinen Lebensunterhalt finanzieren kann. Ein Bundespräsident, der nach zwei Jahren das Handtuch wirft, auf dem der Verdacht der Vorteilsnahme haftet, kriegt dagegen 120.000 Euro jährlich als “Ehrensold” in den Allerwertesten geblasen, ein Büro und Mitarbeiter finanziert, was mindestens noch mal das Doppelte kostet. Wie die Bild-Zeitung wissen will, mehrt sich der Unmut im Haushaltsausschuss des Bundestags über die Höhe des Ehrensolds für Wulff.
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